ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER
Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner

1. Geltungsbereich

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren,
welche durch die Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner durch Bestellungen im
Fernabsatz erfolgen, in ihrer zum jeweiligen Bestellzeitpunkt geltenden Fassung. Mit
der Bestellung akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
auch die als dazugehöriger Bestandteil dieser AGB geltenden Liefer- und
Zahlungsbedingungen, die im Internet auf www.hochleitner.at ersichtlich sind.
b) Abänderungen oder Nebenabreden sind nur schriftlich und mit Bestätigung durch
die Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner gültig und dies nur für den einzelnen
Geschäftsfall.
c) Vertragsbedingungen sowie AGB des Kunden werden ganzheitlich nicht
akzepziert.
d) Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam
sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der dazu
geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden in diesem Fall eine sinn- und
zweckvolle wirksame Bestimmung vereinbaren.

2. Vertragsabschluss

a) Alle Angebote von der Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner sind freibleibend.
Kundenbestellungen sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde 10 Tage
lang gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch (mündliche bzw telefonische)
Auftragsbestätigung von der Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner oder durch
Lieferung und Leistung zustande. Eine separate Verständigung des Kunden von der
Annahme ist nicht erforderlich.
b) Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner ist auch berechtigt, Bestellungen auch
nur teilweise anzunehmen.
c) Eine Online-Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern
versehene Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde
eine Zusammenstellung des Bestellinhalts samt Preisen, die er noch korrigieren oder
bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei der Konditorei Bäckerei KG Josef
Hochleitner wird durch ein automatisches Mail bestätigt, das aber noch keine

Bestellannahme bedeutet. Nachrichten gelten ausnahmslos an Werktagen (Montag
bis Freitag von 10h00 bis 16h00) als zugegangen.
d) Der Kunde weiß, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und
dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden
können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das
alleinige Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei der
Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner ankommen. Die Konditorei Bäckerei KG
Josef Hochleitner geht davon aus, dass die Daten in der Form, in der sie erhalten
werden, vom Kunden gesandt wurden.
e) Rechnungen werden dem Kunden an die im Rahmen der Bestellung angegebene
E-Mail-Adresse elektronisch im PDF-Format zugesendet.

3. Preise

Die angegebenen Bruttopreise entsprechen der aktuellen Preisliste inklusive der
gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, ohne Lieferkosten und ohne
Nebenleistungen welcher Art auch immer, sofern nicht in der jeweils geltenden
Preisliste andere Lieferkonditionen angeführt sind. Bei Lieferungen außerhalb
Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an.

4. Lieferung und Lieferzeit

a) Der Versand der Waren durch die Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner
erfolgt auf Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene
Lieferadresse. Mit Ablieferung der Ware beim Kunden oder einem von ihm
benannten Dritten geht auch die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung /
Verschlechterung der Waren an den Kunden über (gilt nur für Konsumenten). Die
Versendungsart per privatem Zustelldienst DPD gilt als genehmigt.
b) Die Angabe zu den Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Grundsätzlich benötigt die
Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner einen Bearbeitungszeitrahmen von 5
Arbeitstagen. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls
erst dann zur Geltendmachung des Widerrufsrechts/Rücktrittsrechts, wenn die
Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner trotz schriftlicher Setzung einer mindestens
zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.
c) Die Lieferfrist wird durch vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie z.B. Fälle
höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport-
und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger
Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

5. Gewährleistung

a) Auftretende Mängel sind vom Konsumenten – ohne dass mit einer Unterlassung
nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – spätestens innerhalb einer Woche ab
Zustellung der Waren bzw. nach Sichtbarwerden von Mängeln, schriftlich, per
Telefax (Faxnummer: 0043(0)6474/2240 83) oder Email (hochleitner@sbg.at)
bekannt zu geben.
Bei beschädigten Sendungen ist der Auslieferer DPD unverzüglich, spätestens 4
Tage nach Sendungsübernahme, zur Schadensfeststellung anzuhalten; erfolgt dies
nicht, muss die Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner eine Schadensregulierung
ablehnen. Grundsätzlich gilt, dass die Schadensmeldung durch den Kunden zu
erfolgen hat. Schadensmeldungen innerhalb der EU sind vom Kunden selbst
durchzuführen.
b) Gewährleistungsansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Bei Rechtsmängeln
beginnt diese Frist erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
c) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und
Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen unmöglich sind, kann der
Kunde eine angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Der Kunde ist
verpflichtet, der Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner die Möglichkeit zur
Verbesserung zu geben. Wenn die Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner einen
Mangel verbessert, erfolgt dies kosten- und spesenfrei.
d) Als zugesicherte Eigenschaften der Ware sind nur solche Eigenschaften zu
werten, die die Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner ausdrücklich und schriftlich
zugesichert hat. Sortimentsänderungen sind vorbehalten und stellen keinen Mangel
dar.

6. Widerrufsrechte/Rücktrittsrechte von Konsumenten

a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im
Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen
Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen ohne Angabe

von Gründen schriftlich zurücktreten. Es genügt, wenn die
Widerrufserklärung/Rücktrittserklärung innerhalb von einer Frist von 14 Tagen
abgesendet wird.

• Die Frist zum Widerruf/Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher
  oder ein vom Verbraucher genannter Dritter (nicht der Beförderer) in den Besitz
  der Ware erlangt;

b) Gemäß § 18 FAGG hat der Kunde (neben weiteren Ausnahmen) kein
Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht bei

1. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
   überschritten werden würde;
2. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus
   Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung
   nach der Lieferung entfernt wurde;
3. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
   anderen Gütern vermischt wurden.

c) Wenn der Kunde den Vertrag gemäß Punkt 6. a) widerruft/von ihm zurücktritt, hat
die Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner alle erhaltenen Zahlungen,
einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des
Vertrags/Rücktritt vom Vertrag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet
die Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner dasselbe Zahlungsmittel, das der
Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Die Konditorei Bäckerei KG
Josef Hochleitner tätigt die Rückzahlung erst, wenn die Waren wieder zurückerhalten
wurden oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren
zurückgesandt hat.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem er uns die Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner
über den Widerruf/Rücktritt unterrichtet (damit ist die Frist auch gewahrt), an
Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner, Kirchengasse 4 , 5580 Tamsweg
zurückzusenden oder zu übergeben. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren.
d) Im Falle eines Vertragsrücktritts des Kunden, muss die Ware an die Konditorei
Bäckerei KG Josef Hochleitner retourniert werden. Die Rücksendungskosten hat der
Kunde zu tragen. Im Falle von Gebrauchsspuren, beschädigter Verpackung, Fehlen
von Teilen der gelieferten Ware sowie nicht gezahlten Rücksendungskosten wird die
Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner ein entsprechend angemessenes Entgelt

für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene
Minderung des gemeinen Werts der Leistung iSd Punkt 6. c) einheben.

7. Rücksendungen

a) Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn diese zuvor ausdrücklich
mit der Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner vereinbart wurden, es sei denn der
Kunde übt sein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht nach Punkt 6. dieser AGB aus. Die
Gefahr des Verlustes oder Beschädigung der Ware während des Transports trägt der
Kunde mit Absendung der Ware, es sei denn er übt sein
Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht nach Punkt 6. dieser AGB aus.

9. Schadenersatz

a) die Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner übernimmt keine Haftung für Sach-
und Vermögensschäden aus welchem Rechtsgrund immer, speziell wegen Verzugs,

Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter
Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit verursacht werden. Bei Verträgen
mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und
an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen.

b) Die von der Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner zu leistende
Haftungssumme wird mit dem 2-fachen der Bestellsumme begrenzt.

10. Zahlungsbedingungen

a) Fälligkeit:
Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Für Wiederverkäufer gilt die
Bezahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug als
fristgerecht. Erst mit Zahlungseingang gilt die Zahlung als erfolgt; dies gilt nicht für
Konsumenten, die die Zahlung mit Banküberweisung vornehmen. Die nachweisliche
Erteilung des Überweisungsauftrages gilt für Konsumenten als fristwahrend.
b) Zahlung:
Die Daten aus dem Zahlungsvorgang werden in keiner Form gespeichert.
c) Zahlungsmöglichkeiten:
Zahlungsmöglichkeiten sind die Zahlung per Sofortüberweisung, EPS-Onlinebanking,
Klarna SOFORT, und PayPal.

d) Verzug:
Bei Zahlungs- oder Leistungsverzug des Kunden ist die Konditorei Bäckerei KG
Josef Hochleitner – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, die Lieferungen bis
zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen
Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist
vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Waren unverzüglich auf seine
Kosten zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für
Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes
mehr bleibt der Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner vorbehalten, wobei bei
eigenem Vertragswiderruf/Vertragsrücktritt 20 % des Warenpreises als
Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten sind.
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist die Konditorei Bäckerei KG Josef
Hochleitner berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
e) Verzugszinsen/Mahnspesen:
Bei verspäteter Zahlung verrechnet die Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner bei
Konsumenten Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. vom geschuldeten
Rechnungsbetrag ab Fälligkeit der Rechnung.
Mahnspesen und Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe werden ab der 1.
Mahnung verrechnet. Wird eine 2. Mahnung erforderlich, erfolgen alle künftigen
Lieferungen nur mehr gegen Vorauszahlung. Nach erfolgloser 2. Mahnung erfolgt die
Übergabe der Forderung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle
zur zweckentsprechenden Verfolgung der Ansprüche notwendigen Kosten zu
ersetzen. Pro Mahnung sind € 8,00 und weiters für die Evidenzhaltung des
Schuldverhältnisses im Mahnwesen € 30,00 vom Kunden zu ersetzen. Darüber
hinaus sind jeweils die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen
und im Verhältnis zur Forderung angemessenen Kosten des Inkassobüros bis zu den
in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen
vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem
Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
f) Aufrechnung:
Grundsätzlich gilt das Verbot der Aufrechnung. Der Kunde kann nur im Fall der
Zahlungsunfähigkeit der Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen
g) Unberechtigter Abzug:
Bei unberechtigtem Abzug von Skonti, Versandkosten oder sonstigen Beträgen
durch den Kunden wird dieser ausständige Betrag auf Kosten des Kunden
eingefordert.
h) Konsumenten:
Für Konsumenten gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Liefer- und
Zahlungskonditionen entsprechend der aktuellen “Preisliste”.

11. Eigentumsvorbehalt

a) Konsumenten:
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren
bleiben die gelieferten Gegenstände bzw. Waren im alleinigen und unbeschränkten
Eigentum der Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner. Bis dahin sind sie somit nur
ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder
verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese
Gegenstände bzw. Waren ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung der
Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner zu verfügen und trägt das volle Risiko für
die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch die Gefahr des
Untergangs, Verlusts und der Verschlechterung. Die Konditorei Bäckerei KG Josef
Hochleitner ist berechtigt, die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren
zu verlangen und diese abzuholen. Der Kunde verzichtet hierbei auf die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

12. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte,
Geheimhaltung

a) Die Verwendung von Texten, Bildern, Fotos, Layouts sowie sonstiger
Darstellungen der Homepage www.hochleitner.ar sowie Teilen davon bedarf der
ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung
b) Sämtliche Rechte bleiben der Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner zur
Gänze vorbehalten.

15. Datenschutz

Es wird auf die separate Datenschutzerklärung der Konditorei Bäckerei KG Josef
Hochleitner verwiesen, die unter www.zotter.at abrufbar ist.

17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Konditorei Bäckerei KG Josef
Hochleitner und ihren Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter
Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden
Verpflichtungen ist 5580 Tamsweg.
c) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem
Vertragsverhältnis mit der Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner ergebenden
Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in Salzburg als vereinbart.

© 2020 Konditorei Bäckerei KG Josef Hochleitner